Europäische Union: Flüchtlingstragödie löst neue Debatte aus

7. Mai 2015

Im April starben erneut zahlreiche Migranten bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen. Die EU-Staatschefs reagierten darauf mit umfangreichen Beschlüssen. Das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen sowie zahlreiche Flüchtlingsorganisationen halten diese allerdings für zu stark auf die Abwehr von Migranten fokussiert.

Am 18. April starben im Mittelmeer bis zu 800 Menschen, als ein völlig überfülltes Schiff rund 110 Kilometer vor der libyschen Küste sank. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt, sie basiert auf Aussagen der wenigen Überlebenden. Nur 28 Passagiere konnten von der Besatzung eines Handelsschiffes gerettet werden. Wahrscheinlich ist das Boot gekentert, als sich ein Frachtschiff näherte, das auf ein Hilfesignal reagiert hatte. Augenzeugen zufolge waren viele Passagiere auf die Seite des Frachtschiffes gedrängt, wodurch das Boot kippte. Die hohe Opferzahl sei Überlebenden zufolge darauf zurückzuführen, dass viele Passagiere in den unteren Decks des Schiffs eingeschlossen waren. Insgesamt sind im Jahr 2015 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits rund 1.800 Migranten bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2014 hatten etwa 4.000 Migranten ihr Leben bei der Überfahrt verloren (vgl. Ausgabe 8/14).

Wie bei früheren Flüchtlingskatastrophen löste das Unglück auch dieses Mal in Politik und Gesellschaft große Betroffenheit aus, Politiker in ganz Europa befassten sich unmittelbar mit dem Thema (vgl. Ausgabe 8/13). Zunächst tauschten sich die EU-Innen- und Außenminister auf ihrem turnusgemäßen gemeinsamen Treffen am 20. April aus und legten einen Zehn-Punkte-Plan vor. Auf einem eigens einberufenen Sondergipfel am 23. April diskutierten und präzisierten die EU-Staats- und Regierungschefs die Vorschläge und verabschiedeten eine Liste von Maßnahmen. Viele sind jedoch sehr vage formuliert oder wurden bereits in den vergangenen Jahren vereinbart – insbesondere nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa –, aber nicht hinreichend umgesetzt (vgl. Ausgabe 8/13). Demnach soll die Seenotrettung ausgebaut werden, indem das Finanzvolumen der von Frontex koordinierten Operation „Triton“ verdreifacht (bisher 2,9 Mio. Euro pro Monat) wird und mehr Schiffe eingesetzt werden. In dieser Hinsicht erreicht die „Triton“-Ausstattung somit die Dimensionen der Vorgänger-Operation „Mare Nostrum“, die von Italien als Reaktion auf die Lampedusa-Tragödie eingerichtet sowie weitgehend allein finanziert und durchgeführt worden war. Sie war Ende 2014 eingestellt worden, unter anderem weil viele europäische Politiker, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Rettungsaktion als „Brücke nach Europa“ kritisiert hatten. Im Gegensatz zu „Mare Nostrum“, dessen Einsatzgebiet deutlich größer war, bleibt das vorrangige Ziel von „Triton“, die EU-Außengrenzen zu sichern, statt Leben zu retten. Allerdings sind auch im Rahmen von „Triton“ die Schiffe verpflichtet, zu Hilfe zu eilen, wenn ein Notrufsignal abgesetzt wird. Seit Beginn der Operation am 1. November 2014 wurden rund 25.000 Migranten gerettet (vgl. Ausgabe 8/14).

Neben der verstärkten Seenotrettung beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs zudem ein intensiveres Vorgehen gegen Schlepper. Es sollen „systematische Anstrengungen“ unternommen werden, „um Schiffe auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden“. Zudem soll die Kooperation mit Transitstaaten wie Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger verstärkt werden, um sogenannte irreguläre Migrationsströme zu verhindern. Ein neues Programm für die rasche Rückführung von illegal eingewanderten Migranten aus den EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, das von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, soll aufgebaut werden. Ferner soll die Nothilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen erweitert werden. Dazu sollen Teams des Europäischen Asyl­unterstützungsbüros (EASO) für eine gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen in die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen entsandt werden. Zudem soll ein Pilotprojekt für die Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen in der gesamten EU eingerichtet werden, den Mitgliedstaaten ist die Teilnahme allerdings freigestellt. Die Größe des Kontingents und die Frage der Verteilung wurden in dem offiziellen Beschluss nicht präzisiert, diskutiert wurde im Vorfeld jedoch ein Kontingent von 5.000 Flüchtlingen für die gesamte EU. Der Gipfel brachte insgesamt keinen Kurswechsel in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Zahlreiche Akteure bezogen nach der Katastrophe Stellung und reagierten auf die Beschlüsse des EU-Gipfels. Grundtenor der meisten Äußerungen war, dass die Beschlüsse des Rats zu einseitig auf die Abwehr von Migranten abzielen würden. So forderten unterschiedliche Akteure wie der Dachverband der europäischen Flüchtlingsorganisationen (ECRE), das Europäische Parlament in einer fraktionsübergreifenden Resolution sowie die UN-Kommissare für Flüchtlinge und Menschenrechte gemeinsam mit dem IOM-Direktor weitergehende Maßnahmen wie die Schaffung legaler Zuwanderungswege für Flüchtlinge durch humanitäre Visa oder den deutlichen Ausbau des Resettlement-Programms. Ferner sollte das Mandat von „Triton“ explizit auf Such- und Rettungsoperationen erweitert werden. Besonders kritisiert wurde der Fokus auf die Schlepper. Inwiefern die geplante Zerstörung von Booten auch umsetzbar ist, ist noch rechtlich ungeklärt. Der Leiter des Refugee Studies Center der Universität Oxford Andrew Betts sagte auf CNN, dass ein Zerstören der Boote nicht zum Stopp der illegalen Überfahrten führen würde, da es weiterhin einen „Bedarf“ für die irreguläre Einreise nach Europa geben werde. Vielmehr würde es voraussichtlich dazu führen, „dass noch unsicherere Boote zum Einsatz kämen, die Preise steigen und die Überfahrten noch gefährlicher würden“.

Nach Schätzungen von IOM und UN-Flüchtlingshilfswerk werden die Versuche, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, weiter anhalten und in den Sommermonaten voraussichtlich noch steigen. Allein am ersten Maiwochenende brachten europäische Schiffe mehr als 6.300 Bootsflüchtlinge in Sicherheit. Ursache hierfür sind Bürgerkriege wie in Syrien, die Millionen Menschen in die Flucht treiben (vgl. Ausgabe 9/14, 8/14, 6/14). Aufgrund der anhaltend instabilen Lage in Libyen können Schlepper relativ einfach von dort aus operieren. Deren Aktivitäten sind oft die einzige Hoffnung für Schutzsuchende, da so gut wie keine legalen Einreisewege existieren und Grenzbefestigungen die Landwege abriegeln (vgl. Ausgaben 5/14, 9/13, 1/11). Im Frühling und Sommer ist das Mittelmeer zudem ruhiger und wärmer, was die Überfahrt weniger gefährlich erscheinen lässt. Dass weitere Flüchtlingstragödien wahrscheinlich sind, ist auch den EU-Regierungschefs bewusst. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte am 29. April vor dem Europäischen Parlament: „Wir machen uns keine Illusionen, ein schwieriger Sommer liegt vor uns“.

Die europäischen Institutionen werden sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Thema befassen. So wird die Kommission die langfristig strategisch ausgerichtete Europäische Agenda für Migration vorlegen (vgl. Ausgabe 2/15). Auf dem nächsten EU-Ratstreffen im Juni soll das Thema Flüchtlingsschutz wieder aufgegriffen werden. Für Mitte Mai kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorstellung eines Vorschlags für die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa an.

 

Perspektiven der Flüchtlingspolitik: Die Redaktion von „Migration und Bevölkerung“ hat anlässlich der neuen Debatten um die EU-Einwanderungs- und Grenzschutzpolitik den innen- beziehungsweise flüchtlingspolitischen Experten aller Fraktionen im Europäischen Parlament einen Fragenkatalog zu den Perspektiven der EU-Flüchtlingspolitik vorgelegt. Bis Redaktionsschluss lagen uns die Antworten von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) sowie den Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) vor.
Lesen Sie hier die Antworten von:
Birgit Sippel (S&D)
Alexander Graf von Lambsdorff (ALDE)
Ska Keller (Grüne/EFA)
Gabriele Zimmer (GUE-NGL)

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