Grundrechte-Report kritisiert Ausländer- und Asylrecht

11. Juni 2015

„Die Abwehr von Migrantinnen und Migranten ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, vor allem auch, weil „das geltende Ausländer- und Asylrecht … strukturelle und institutionelle Ausländerfeindlichkeit in sich“ trägt. Zu dieser Ansicht sind die Humanistische Union, Pro Asyl, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Neue Richtervereinigung und drei weitere juristische Fachorganisationen in dem von ihnen herausgegebenen Grundrechtereport 2015 gekommen.

Dieser dokumentiert zahlreiche Verletzungen des Artikels 16a des Grundgesetzes, demzufolge politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Die deutsche Verfassungswirklichkeit zeichne aber ein anderes Bild, etwa wenn Roma in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden. „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“, heißt es dazu in dem fast 250 Seiten umfassenden Bericht. Auch die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung verstößt nach jüngeren Urteilen des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 31/14) und des Europäischen Gerichtshofes (Az. C-481/13) gegen die Grundrechte Schutzsuchender (vgl. Ausgabe 2/14). Deshalb sollte die Bundesregierung Initiativen ergreifen, die „einen humanen und verhältnismäßigen Umgang mit Geflüchteten ermöglichen“, statt diese weiterhin als Kriminelle zu stigmatisieren.

Auch die beschlossene Abschaffung der Residenzpflicht wird als „Mogelpackung“ kritisiert, da weiterhin elementar gegen das Grundrecht der Bewegungsfreiheit verstoßen werde (vgl. Ausgaben 9/14, 6/14, 2/13). Durch die Neuregelung würden zwar Lockerungen, die auf Länderebene in den letzten Jahren erfolgt sind, bundesgesetzlich nachvollzogen, geltende Restriktionen würden hingegen nicht abgeschafft, sondern modernisiert. Zudem üben die Autoren Kritik an der eingeschränkten Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden (vgl. Ausgaben 2/15, 9/14, 10/08) und gehen auf verschiedene Aspekte im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus ein (vgl. Ausgabe 3/15). So benennen die Herausgeber etwa die Bagatellisierung von Vorurteils- und Hasskriminalität durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden (siehe Artikel S. 1-2). Hier fehle es an der Bereitschaft, Rassismus beim Namen zu nennen, was insbesondere im Zuge der Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund deutlich geworden sei (vgl. Ausgaben 7/14, 9/13, 7/13). Vielerorts werde „unerschütterlich am Prinzip von Verharmlosung, Verdrängung und Verschweigen neonazistischer und rassistischer Tatmotive und Gewalt festgehalten“, heißt es im Grundrechtereport (vgl. Ausgaben 9/13, 9/12). Eine der Forderungen der Verfasser des Grundrechtereports lautet daher, dass verstärkt in die Vermittlung grund- und menschenrechtlichen Wissens in Aus- und Fortbildung bei der Polizei investiert werden müsse.

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