Flüchtlingskrise in Südostasien spitzt sich zu

11. Juni 2015

Die Zahl der Bootsflüchtlinge in Südostasien nimmt zu. Viele von ihnen treiben wochenlang auf dem Meer, weil sich die meisten Staaten in der Region dagegen wehren, die Flüchtlinge aufzunehmen. Eine dauerhafte Lösung der Krise ist bislang nicht in Sicht. Daran änderte auch ein von der thailändischen Regierung kurzfristig einberufener Flüchtlingsgipfel Ende Mai in Bangkok nur wenig.

Die Fluchtbewegungen von Myanmar und Bangladesch nach Thailand, Malaysia und Indonesien nehmen weiter zu. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wurden allein im Mai knapp 4.800 Flüchtlinge auf hoher See gerettet; ein Großteil von ihnen soll über einen Monat auf dem Meer gewesen sein. Ein Anfang Mai veröffentlichter UN-Bericht schätzt die Gesamtzahl der Flüchtlinge zwischen Januar und März 2015 auf rund 25.000 – das sind fast doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Rohingya, Angehörige einer nicht anerkannten, muslimischen Minderheit in Myanmar, die dort der Unterdrückung und Verfolgung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt ist (vgl. Ausgabe 7/14).

Auf der Flüchtlingsroute vom Golf von Bengalen über Thailand nach Malaysia und Indonesien hatte sich in den vergangenen Jahren ein lukratives Geschäft für Schleuser und Menschenhändler entwickelt. Allein im Jahr 2014 haben nach Angaben des UNHCR rund 88.000 Menschen den Golf von Bengalen auf Booten von Schleusern überquert, mehr als 1.000 Flüchtlinge seien auf der Route ums Leben gekommen. Thailändische und malaysische Polizeibehörden entdeckten bei Razzien im thailändisch-malaysischen Grenzgebiet Flüchtlingslager, in denen viele Flüchtlinge festgehalten, misshandelt und vergewaltigt worden sein sollen, bis sie von ihren Verwandten freigekauft wurden. Dabei stießen die Behörden auch auf mehrere Massengräber.

Nach der Auflösung vieler dieser Lager nutzen die Menschenhändler nun vermehrt Frachtschiffe, auf denen sie die Flüchtlinge festhalten. In vielen Fällen berichteten Überlebende, sie seien unter falschen Versprechungen an Bord der Schiffe gelockt worden. So sei ihnen beispielsweise eine kostenlose Überfahrt angeboten worden, wenn sie ihre Schuld anschließend in Malaysia abarbeiteten. Andere seien Opfer von Entführungen geworden.

In den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit rückte die Flüchtlingskrise, weil die Behörden von Thailand, Malaysia und Indonesien die vor ihrer Küste treibenden Flüchtlingsboote zwar mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff versorgten, die Menschen an Bord jedoch nicht an Land ließen. Flüchtlinge, die dennoch das Festland erreichten, wurden dort von der lokalen Bevölkerung sowie UNHCR-Mitarbeitern versorgt.

Ein kurzfristig einberufener Gipfel am 29. Mai in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, an dem Vertreter aus 17 Nationen teilnahmen, endete mit wenigen Ergebnissen. Bereits im Vorfeld hatten Malaysia und Indonesien auf internationalen Druck hin erklärt, ihre bisherige Politik der Nichtaufnahme von Flüchtlingen aufzuweichen. Man wolle den Menschen einen Aufenthalt von ein bis zwei Jahren gewähren, bis das UNHCR über ihren künftigen Verbleib entschieden habe. Thailand hingegen will die Flüchtlinge weiterhin nur auf See versorgen und sie nicht an Land lassen. Auch Australien und Neuseeland bekräftigten, ihre Nichtaufnahmepolitik fortsetzen zu wollen (vgl. Ausgaben 3/15, 4/14). Man wolle keine Schritte unternehmen, die mehr Menschen zum Besteigen eins Flüchtlingsboots ermutigen, so Australiens Premierminister Tony Abbott (Liberale). Die Philippinen – neben Kambodscha das einzige Land in Südostasien, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat – erklärten sich bereit, mehrere Tausend Flüchtlinge aufzunehmen.

Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für den Schutz von Flüchtlingen, betonte auf dem Sondergipfel, dass die Flüchtlingskrise nur dann gelöst werden könne, wenn deren Ursachen bekämpft würden. Er rief Myanmar zur Anerkennung der Rohingya als Staatsbürger auf. Myanmars Regierungsvertreter widersprachen umgehend und lehnten eine Verantwortung für die Krise ab. Bereits im Vorfeld hatte die Regierung mit einem Boykott des Gipfeltreffens gedroht, falls die Situation der Rohingya in den Mittelpunkt gestellt würde. Ihrer Einschätzung nach handelt es sich bei den Angehörigen dieser Minderheit um „illegale Einwanderer aus Bangladesch“ und nicht um eigene Staatsbürger, für die sie somit keine Verantwortung trage. Auch die Partei von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gab sich in der Frage der Rohingya und derer Rechte zurückhaltend.

Im Rahmen des Gipfels legte das UNHCR zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) einen Zehn-Punkte-Aktionsplan vor, der unter anderem einen verstärkten Fokus auf Seenotrettung sowie die Bekämpfung von Menschenhandel und Fluchtursachen vorsieht und damit die Regierungen in der Region zum Handeln aufruft. Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Flüchtlinge in Südostasien startete das UNHCR zudem Anfang Juni einen internationalen Spendenaufruf, um 13 Mio. US-Dollar einzuwerben. Diese Gelder seien nötig, um die Flüchtlinge in den Aufnahmeländern zu versorgen, aber auch um die Probleme in den Herkunftsländern Myanmar und Bangladesch zu lösen und somit die Menschen dort von ihren Fluchtplänen abzubringen, erklärte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Das UNHCR setzt sich in Myanmar für die Anerkennung der Rohingya als Staatsbürger ein. Bereits im Mai hatte der Südostasien-Koordinator des Flüchtlingshilfswerks die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer der Flüchtlinge zur Kooperation aufgerufen. Nur durch grenzübergreifende Maßnahmen könnte die Not der Menschen gelindert und somit den Schleusern die Grundlage ihrer Machenschaften entzogen werden.

Der Autor Stefan Polt ist freiberuflicher Redakteur und Erwachsenenbildner.

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